Ich bin Danny Lutzemann, Pronomen [er/ ihm] und ich spreche hier für die kohsie Diversity Buchhandlung.
Unsere vollste Solidarität gilt den Menschen der Letzten Generation, die unmittelbar von den vorgestrigen staatlichen Gewaltakten betroffen sind. Und sie gilt auch allen Unterstützer*innen und Aktivisti, die durch diese Maßnahmen auf ihr zukünftiges Engagement eingeschüchtert werden sollen.
Nachdem das Instrument der Untersuchungshaft unter anderem gegen die Letzte Generation vor geraumer Zeit schon für niedere Zwecke institutionell missbraucht wurde, erfahren die Aktivisti nun Missbrauch einer weiteren Dimension.
Und zwar in Form von Razzien und dem Vorwurf der kriminellen Vereinigung. Und DAS in Kombination mit Missachtung der Gewaltenteilung, wenn die Generalstaatsanwaltschaft sich erdreistet, die Urteilssprechung in die eigene Hand zu nehmen und auf beschlagnahmten Webseiten zu veröffentlichen.
Veröffentlichungen, die unter anderem darauf abzielen Unterstützer*innen einzuschüchtern indem derer Spenden mit vorverurteilt werden.
Veröffentlichungen, die darauf abzielen durch die Mechanismen von Presse und Social Media, unreflektiert oder mit voller Absicht, geteilt zu werden, um den Inhalten dadurch gegenüber der Öffentlichkeit Geltung zu verschaffen.
Kurz gesagt; das Mittel der Wahl heißt Machtmissbrauch.
Machtmissbrauch ist der Umgang der Mächtigen mit der eigenen Ohnmacht.
Der Ohnmacht gegenüber allem, was den Unwillen von institutionellen Rollen, Systemen und Strukturen, radikale Transformationen einzugehen, gegenüber der Bevölkerung sichtbar macht.
Immer dann sichtbar macht, wenn Veränderungen am bestehenden System die Probleme nicht mehr lösen, sondern neue Systeme hermüssen.
Dem jahrzehntelangen Unwillen, wissenschaftlichen Vorhersagen, über die klimatischen Folgen unserer Lebensweise im globalen Norden, Gehör zu verschaffen, folgt nunmehr der staatliche und kapitalistische Unwille, die Anwendung des Rechts auszuhalten, genau diesen Unwillen zum Gegenstand öffentlicher Kritik in Form gewaltfreien Ungehorsams zu stellen.
Die Letzte Generation legt den Unwillen der Konzerne offen, sich an der Bewältigung des Klimawandels adäquat zu beteiligen, jener Konzerne. die durch Ausbeutung und Unterdrückung globale Ressourcen akkumulieren.
Sie legen den Unwillen der Politik offen, die von der Gesellschaft entliehenen Rechte und Pflichten dafür einzusetzen, Rahmenbedingungen zu schaffen, die das Erreichen klimatischer Kipppunkte entschleunigen.
Und die Letzte Generation legt auch den Unwillen in Teilen der Zivilgesellschaft offen, die Privilegien der eigenen Lebensweise wenigstens auszusetzen, um der globalen Gesellschaft Zeit zu verschaffen.
Zeit, die es braucht, Strukturen und Systeme zu finden, die nachhaltig für Mensch und Umwelt funktionieren.
Die Reaktionen aus Politik, Mainstream Medien und sogar aus Teilen von Klimaschutzorganisationen auf die Aktivitäten der Letzten Generation sind unverhältnismäßig, undemokratisch, und unwürdig. Die Mittel, die Manier und die Methoden, die angewendet werden, um die Letzte Generation zu delegitimieren und zu unterdrücken, sind derselben Art und Praxis wie sie jeden Tag in diesem Land gegenüber Frauen, Menschen of Color, gegenüber Migrant*innen, Geflüchteten, gegenüber Queers und ganz besonders trans* Personen, gegenüber Menschen mit sichtbarer und nicht sichtbarer Be_hinderung, und gegenüber allen Verschränkungen aus diesen Kategorien ausgeübt werden.
Und wenn dann ein Olaf Scholz, in der Rolle des Bundeskanzlers, gegenüber Kindern eine große ableistische Klappe hat, aber gegenüber Erwachsenen in zentralen Diskursen still bleibt; und wichtigsten Entscheidungen zur Erreichung der Klimaziele die Arbeit verweigert.
Wenn also selbst ein SPD-Kanzler offenbar extrem dünnhäutig ist, wenn es um Menschenrechte geht, können wir in etwa erahnen, dass es noch ganz schön tough wird in den kommenden Jahren allein hier in Deutschland.
Sowohl was die sozialen Kämpfe, als auch was die Kämpfe um ein menschengeeignetes Klima betrifft.
Und daher brauchen Aktivisti wie die, der Letzten Generation unsere Solidarität.
Und es ist in diesem Fall unsere Aufgabe die Sichtbarkeit auf den Missbrauch des Rechts hochzuhalten und wachsam und laut zu sein, wann immer Menschenrechte missachtet werden, auch wenn wir selbst noch nicht betroffen sind.
Vielen Dank!